Mobiles Arbeiten: Rechtsanspruch bleibt überflüssig

shutterstock

Das seit Monaten diskutierte Recht auf „Home-Office“ wurde durch einen ersten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Oktober 2020 konkretisiert.

Dabei geht es nun nicht mehr um ein Recht auf „Home-Office“, sondern um einen Anspruch auf sog. mobiles Arbeiten (d. h. nach der Definition des Entwurfs: Der Beschäftigte kann im Zweifel an verschiedenen Orten außerhalb des Betriebes und nicht zwingend zu Hause arbeiten).

Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer für 24 Tage im Jahr mobil arbeiten können. Der Arbeitgeber soll ein entsprechendes Begehren des Arbeitnehmers nur mit dem Verweis auf entgegenstehende betriebliche Belange ablehnen können.

Zudem soll die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit ausgeweitet werden und die Dokumentation bzw. Erfassung der täglichen Arbeitszeit über die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ausgedehnt werden.

Damit geht der Entwurf auch weit über die Vereinbarung des letzten Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD hinaus.

Darin heißt es lediglich:

"Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen".

Der aktuelle Vorstoß des Ministeriums ist daher auch innerhalb der Koalition auf viel Kritik gestoßen. Weite Teile der CDU/CSU lehnen eine entsprechende gesetzliche Verankerung ab und verweisen auf die betriebliche bzw. tarifvertragliche Ebene sowie den Koalitionsvertrag.

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf auch nicht für die Ressortabstimmung freigegeben. Ob ein Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage des aktuellen Entwurfs daher angestoßen wird, bleibt fraglich.

Der VDMA fordert weiterhin, dass die Pläne für einen neuen gesetzlichen Anspruch der Beschäftigten hinsichtlich der Wahl des Arbeitsortes endlich ad acta gelegt werden. Eine Blitzumfrage hat ergeben, dass 71,5 % der VDMA- Mitgliedsunternehmen derzeit „Home-Office“ / mobiles Arbeiten anbieten. 67,5 % wollen auch über die Corona-Pandemie hinaus mobiles Arbeiten ermöglichen, wenn es betrieblich sinnvoll ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bereits bewiesen, dass sie selbst in der Lage sind, schnell und einvernehmlich flexible und somit individuell passende Lösungen für das mobile Arbeiten zu finden - ohne starre gesetzliche Vorgaben.  Anders hätten weite Teile der Wirtschaft trotz Corona-Krise gar nicht funktionsfähig bleiben können.

Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten greift hingegen einseitig in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein, schafft zusätzliche Bürokratie und beschädigt die unternehmerische Freiheit. Nur einvernehmlich kann entschieden werden, in welchen Bereichen mobiles Arbeiten Sinn macht.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie ein Eckpunktepapier aus Teilen der CDU/ CSU-Fraktion können als pdf Dokument heruntergeladen werden.

Downloads